Wiesbaden den 25. Januar 2024
Rede bei der Demonstration “Nie wieder ist jetzt” von Moritz Richter für den Stadtschüler*innenrat.
„Erst hieß es, sie kommen nicht ins Stadtparlament, dann hieß es, sie kommen nicht in den Landtag, und zuletzt hieß es, dass sie auch sicherlich nicht in den Bundestag kommen werden. Seit Jahren nun sind sie überall vertreten, seit fast 7 Jahren im Bundestag, stellen dort noch die Opposition und haben rein rechnerisch bei den nächsten Wahlen auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeit, die neuen Regierungen zu stellen.
Wenn es jetzt immer noch heißt, das sei unmöglich, denn die Brandmauer gegen rechts stehe fest, dann bin ich skeptisch. Denn wie kann man sich da so sicher sein? Die Brandmauer bröckelt – Bei der Sonntagsumfrage zur nächsten Bundestagswahl knackt die AfD die 20%, und eine bestimmte Partei – rechts der Mitte meint, dass man auf lokaler Ebene die Arbeit mit der AfD nicht prinzipiell ausschließen sollte.
Die Gefahren von rechts nehmen immer mehr zu. 2022 gab es über 20.000 extremistische Straftaten von rechts, die darauf abzielten, der Verfassung zu schaden oder diese komplett aufzulösen. Wer Extremismus in seinen eigenen Reihen duldet und während Geheimtreffen von der „Remigration von nicht assimilierten Staatsbürgern“ spricht, hat in der Politik nichts zu suchen.
Als Vertreter von mehr als 40.000 Kindern und Jugendlichen der Stadt Wiesbaden setzen wir, der Stadtschüler*innenrat, uns gegen rechte Ideologien ein. Nicht nur ist die AfD eine Partei, die sich inzwischen ganz offen gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundsätze stellt, auch macht sie sich dafür stark, ein Schulsystem und Unterrichtspläne wie von 1950 wieder einzuführen. Schulische Bildung bedeutet eben nicht nur Mathe, Englisch oder das Auswendiglernen deutscher Gedichte, sondern auch Aufklärung über die Gefahren von rechts gegen unsere Demokratie.
Es ist ein beunruhigendes Zeichen, dass in Zeiten wie diesen an politischer Bildung gespart werden soll. Dabei ist ja Bildung der Schlüssel: Wenn ein Viertel aller 15-Jährigen nicht in der Lage ist, den Sinn eines Textes zu verstehen, wie die aktuelle Pisa-Studie zeigte, dann nehmen sie ihre politische Bildung aus TikTok, Instagram und Co, sie werden anfällig für Verschwörungserzählungen und glauben den Rechten, die vorgeblich einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten.
Deshalb fordern wir: Investiert massiv in Bildung, wenn ihr unsere Demokratie schützen wollt.
Meine private Meinung: Wollen wir doch einfach mal das Kind beim Namen nennen: Die AfD ist eine extrem gefährliche faschistische und demokratiefeindliche Partei. Jeder, der diese wählt, hat die Grundprinzipien einer Demokratie nicht verstanden. Ein AfD-Verbot ist längst überfällig.
Es ist jetzt wichtig, sich gesellschaftlich zu beteiligen. Geht wählen, wählt demokratisch, sprecht mit Politiker*innen, und an euch Schülerinnen und Schüler da draußen: Beteiligt euch in eurer Schülervertretung. Denn wer die Demokratie erhalten möchte, darf jetzt nicht mehr schweigen. Wir sind mehr! Nie wieder ist jetzt.
Ihr seid laut, ihr seid viele, und ihr setzt hier heute ein wichtiges Zeichen gegen rechts. Hört nicht damit auf, danke, dass ihr alle da seid.“
Von Moritz Jonathan Richter